Ein Fest der Demokratie

Der Tag der Befreiung war im deutschen Osten eine ritualisierte, gleichwohl die Erinnerung wachhaltende Gedenkzeit, deren Inhalt auch westlicher Demokratie gut zu Gesicht steht; war der Tag der Befreiung doch die Voraussetzung für den Aufbau einer ersten durchgreifend demokratischen Gesellschaft in Deutschland, verfasst durch ein Grundgesetz. Der Parlamentarische Rat hat gewiss nicht ohne Empfinden für die Symbolik des historischen Datums am 8. Mai 1949 das Grundgesetz als Verfassungstext mit Mehrheit beschlossen.

Das Programm zum Berliner Jahrhundertschritt beginnt 54 bzw. 50 Jahre danach mit einem „Fest der Demokratie“. Denn nicht der Kalender oder ein umstrittenes Millennium bestimmen die Dramaturgie der Berliner Schlüsseljahre 1999 und 2000, sondern ein singulärer historischer Prozess. Das politische Kraftzentrum Deutschlands – in einer durch die friedliche Revolution von 1989 gewonnenen neuen Gestalt – wird in der alten (neuen Bundes-) Hauptstadt eingerichtet, eingepflanzt in eine vom Drama der Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeichnete geistige Landschaft. Und das ganze Land steht im neuen europäischen Zusammenhang. Berlin als Stadt erfährt einen grundlegenden Bedeutungswandel. Es beginnt ein neues Kapitel Berliner und deutscher Geschichte.

Das Fest zu Ehren der Demokratie, für Demokraten und von Bürgerinitiativen gestaltet, ausgerichtet als Bürgerfest von unten und dem offiziellen repräsentativen Staatsakt inhaltlich und räumlich entgegengestellt, soll fröhlich und heiter sein, wozu es guten Grund gibt. Das „Fest der Demokratie“ richtet sich auch gegen den „Schlaf der Freiheit“, will aufwecken und aufrütteln gegen Gleichgültigkeit, in der der Mensch nicht existieren und die Demokratie nicht blühen kann. Nachdenklich und festlich werden Aussichten geprüft, Bilanzen gezogen, Bedrohungen benannt, Versäumnisse aufgezeigt. Verpasste Chancen gab es hinlänglich genug – gerade in den bedeutungsschweren letzten zehn Jahren. Der Schwung einer friedlichen Revolution, beispielhaft vorgeführt im ernsthaften Ringen des „Runden Tisches“ um Aufbruch und Erneuerung, versickerte in Ökonomie und Bürokratie. Dieser basisdemokratische Frühling hätte es verdient, das ganze Land zu erfassen und mit Begeisterung fortgepflanzt zu werden. Was hier geschah, ist in seiner Bedeutung nur vergleichbar mit 1789 oder 1848.

Unbeschadet der Tatsache, dass das westdeutsche Grundgesetz sich im Ganzen bewährt hat und man ihm ohne schlechtes Gewissen „beitreten“ konnte, fordert Artikel 146 des Grundgesetzes eigentlich eine neue Verfassung nach der Vereinigung der in der Nachkriegszeit entstandenen beiden deutschen Staaten. Der „Runde Tisch“ hatte einen Verfassungsentwurf erarbeitet, in einem harten Ringen um Ausgleich von Interessen und Werten, unterschiedlichen philosophischen und gesellschaftlichen Visionen und Positionen. Er verdient noch immer Beachtung als Ausdruck und Schlusskapitel einer friedlichen zivilen Revolution.

Demokratie ist immer gefährdet, aber nicht nur durch ihre erklärten Feinde als rassistischer oder nationalistischer Terror oder durch ökonomische Globalisierungsprozesse, durch anonyme Ballung ökonomischer Macht in supranationalen Kontexten. Sie ist auch gefährdet durch Indifferenz, durch Abstinenz von zivilem Engagement, durch Egoismus, mangelnde Zivilcourage oder durch Wohlstand und Langeweile. Im Augenblick ihres größten Sieges über totalitäre Utopien zeigt die repräsentative, marktwirtschaftlich verfasste Demokratie Schwächen. Die Verfolgung individueller Interessen und kommerzielles Profit- und Renditedenken können sich ausbreiten, ohne staatlichen Eingriff oder Eingrenzung im Interesse des Gemeinwohls fürchten zu müssen. Die Konsequenz ist die Abwendung gesellschaftlicher Kräfte von politischer Gestaltung. Doch beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass auf diese Weise die Grundlagen zerstört werden, auf denen der Gesellschaftsvertrag aufgebaut ist.

Den „Schlaf der Freiheit“ zu beenden und basisnahe Partizipation durch ethisch orientierte, an Werte gebundene demokratische Einmischung zu praktizieren, macht das Fundament der neuen Republik aus. Damit ist eine Jahrhundertaufgabe beschrieben im letzten Jahr eines Jahrhunderts voller Brüche, Katastrophen, Utopien und Hoffnungen. Die Republik und die Demokratie sind mehr als ein Organisationsprinzip oder ein verfassungsrechtliches System. Vielmehr ist die Bürgergesellschaft ein lebendiges Gemeinwesen, geprägt durch öffentlichen Austausch, Toleranz und Diskurs, in dessen Gestaltung ihre Mitglieder aktiv eingreifen, motiviert vom Grundsatz der Zivilcourage.

In Rückerinnerung an demokratische Traditionen von 1848, 1919, 1945, 1949 und 1989 beginnen die Veranstaltungen zum Berliner Jahrhundertschritt am bedeutungsvollen 8. Mai mit einem „Fest der Demokratie“, gefolgt von einem Bürgerfest am 22. Mai, das die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland veranschaulicht und die Jugend einbezieht. Diese Tage vor den Staatsakten sollen den Verstand ebenso ansprechen wie die Empfindungen, kritische Wahrnehmung ebenso wie zwischenmenschliche Zuwendung.

Auch eine Demokratie – oder gerade sie – braucht Symbole, Haltepunkte der Orientierung und Wertevergewisserung. Wenn es gelänge, mit dem „Fest der Demokratie“ am 8. und 22. Mai 1999 den Diskurs zwischen Gruppen und Generationen zu verlebendigen, wäre ein wichtiger Schritt zur gelebten Teilhabe gelungen.
 

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Der Text erschien zuerst 1999 in der Zeitung zum „Fest der Demokratie“, 8. und 22. Mai 1999, herausgegeben vom Beauftragten des Senats von Berlin für Ausstellungen und Veranstaltungen um das Jahr 2000, Prof. Dr. Ulrich Eckhardt, Intendant der Berliner Festspiele GmbH, S.1.